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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.05.2020

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Für alle über den Onlineshop auf www.longostore.com geschlossenen Verträge zwischen der Longo Deutschland GmbH, Stätzlinger Straße 70, 86167 Augsburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Das Warenangebot umfasst ein großes Sortiment an Printprodukten als Werbemittel und Hinweisschilder wie Sicherheitshinweise, Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Meetingregeln, etc., die der Kunde online personalisieren kann

(3) Das Warenangebot richtet sich sowohl an Verbraucher, als auch an Unternehmer.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Sie können die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website unter https://de.longostore.com/agb/ abrufen und ausdrucken.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.


§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Printprodukten durch den Anbieter. Viele der angebotenen Waren sind durch den Kunden personalisierbar. Die Einzelheiten der Waren, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung zu finden.


§ 3 Anmeldung und Registrierung

(1) Für Bestellungen im Onlineshop des Anbieters ist eine Anmeldung durch den Kunden erforderlich. Der Kunde kann sich über „Mein Konto“ anmelden. Sonst wird er während des Bestellablaufs zur Anmeldung aufgefordert. Die Anmeldung erfolgt durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts.

(2) Die Anmeldung erfordert eine einmalige Registrierung durch den Kunden. Für diese Registrierung wird dem Kunden ein Formular zur Verfügung gestellt, das er wahrheitsgemäß online ausfüllen und absenden muss. Als Nutzername wird die E-Mail-Adresse des Kunden verwendet. Das Passwort kann der Kunde selbst festlegen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3) Der Kunde kann nach der Anmeldung über „Mein Konto“ eine Übersicht über seine Bestellungen abrufen und die von ihm eingegebenen persönlichen Daten ändern.


§ 4 Vertragsschluss

(1) Die im Onlineshop des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (§ 145 BGB). Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Kunde den Kaufvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Der verbindliche Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox „Ich erkläre mich mit den Datenschutzbestimmungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) erklärt oder wenn der Anbieter – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – die Ware an den Kunden versendet.

(4) Der Vertragstext zu der Bestellung des Kunden wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext im Onlineshop des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter „Mein Konto“ abgerufen werden.


§ 5 Rechte Dritter; Urheberrecht; Freistellung

(1) Der Anbieter prüft die hochgeladenen Daten (z. B. Dateien mit Bildern, Grafiken, Logos) nicht darauf, ob die Ausführung des Auftrages des Kunden bzw. die so hergestellten Produkte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen können, etwa gegen Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte) oder gegen das Wettbewerbsrecht. Eine solche Prüfung behält sich der Anbieter aber jederzeit vor.

(2) Bei dem Verdacht, dass die hochgeladene Datei oder die Gestaltung des Produkts gegen die Vorgaben aus Abs. 1 verstoßen könnten oder pornografische, faschistische oder radikale Inhalte enthalten, ist der Anbieter berechtigt, die übermittelten Inhalte zu löschen und vom Vertrag zurückzutreten.

(3) (3) Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der hochgeladenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.

(4) Der Kunde räumt dem Anbieter und den zur Ausführung der Bestellung vom Anbieter Beauftragten die für die Herstellung erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, an den von ihm übermittelten Inhalten ein.

(5) Der Kunde versichert, dass die von ihm hochgeladenen Dateien / Vorlagen frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können.

(6) Für den Fall, dass der Anbieter von Dritten wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen aufgrund der für den Kunden gefertigten Produkte in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt alle etwaigen Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung), die dem Anbieter infolge der Inanspruchnahme entstehen.


§ 6 Warenverfügbarkeit

(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm bestellte Ware vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies per E-Mail unverzüglich mit und sieht im Übrigen von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.


§ 7 Versand und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen in die Länder, die in den Versandinformationen zu dem jeweiligen Artikel angegeben sind und an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Versand erfolgt per Paketdienst durch einen der folgenden Anbieter: DPD, DHL

(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der beim einzelnen Artikel angegebenen Lieferzeit (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen). Die Frist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

(4) Das Versandrisiko für bestellte Waren trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Versendung auf seine Gefahr.

(5) Der Anbieter ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Waren verpflichtet, wenn er die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass der Anbieter die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert hat. Zudem darf der Anbieter nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernimmt der Anbieter nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Der Anbieter ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der bei seinen Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(6) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik und sonstige Betriebsstörungen aufgrund eines Arbeitskampfes sowie Verkehrsstörungen – gleichgültig ob diese Ereignisse beim Anbieter, seinen Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen den Anbieter, wenn sie die Fertigstellung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann vom Vertrag in diesen Fällen frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung zurücktreten, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist.


§ 8 Preise und Versandkosten

(1) Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Sofern die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.


§ 9 Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte sowie über das Online-Bezahlsystem PayPal vornehmen.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 11 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend und in § 12 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung Ersatz geliefert wird. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.


§ 12 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer hierdurch entstandenen Lücke gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter ausschließlich per E-Mail mit ihm kommuniziert. Dies betrifft insbesondere Rechnungen.